10.05.2016

Neue Zollregelungen seit 01. Mai 2016

Seit Anfang Mai kommt der Zollkodex der Union sowie die damit verbunden Durchführungsbestimmungen zur Anwendung. Ziel ist es, das Zollschuldrecht sowie zollrechtliche Vorschriften und Verfahren zu vereinfachen. Für die technische Umsetzung gibt es zwar Übergangsfristen bis 2020, alle anderen Neuerungen sind jedoch bereits jetzt erforderlich. Wir haben die wichtigsten Infos für Sie zusammengefasst.

 

Der Zollkodex der Union, kurz UZK, umfasst das grundlegende Zollrecht der EU sowie die dazugehörigen Durchführungsvorschriften. Er trat zwar bereits 2013 in Kraft, kommt jedoch seit 01. Mai 2016 zur vollen Anwendung  - einzige Ausnahme ist die Verpflichtung zur Nutzung elektronischer IT-Systeme, für die eine Übergangsfrist bis 2020 gewährt wird. Die wichtigsten Ziele des UVK:

 

  • Vereinfachung von zollrechtlichen Verfahren und Vorschriften
  • Eine vollständig papierlose und IT-gestützte Abwicklung von Zollverfahren
  • Mehr Einheitlichkeit, Klarheit und Rechtssicherheit
  • Gleichwertiges Niveau von Zollkontrollen
  • Harmonisierung der Zollkontrollen
  • Vereinfachung des Zollschuldrechts

Die wichtigsten Neuerungen mit 01. Mai 2016


Übergangsregelungen:

Bestehende Bewilligungen der nationalen Zollbehörden gelten weiter. Altverfahren werden bis 01. Mai 2019 bereinigt bzw. laufen aus. Vor dem 01. Mai 2016 beantragte, aber noch nicht erteilte Bewilligen werden nach dem UZK beurteilt.

 

IT-Infrastruktur:

In der Übergangsphase bis 31. Dezember 2020 sollen IT-Module entwickelt werden, die die neuen zollrechtlichen Prozeduren abbilden.

 

Zentrale Zollabwicklung:

Unternehmen kommunizieren künftig nur noch mit einer Zollstelle – der sogenannten „überwachenden Zollstelle“ – die alles weitere mit den übrigen Zollstellen abstimmt. Dadurch hat ein Unternehmen nur noch eine Ansprechperson.

 

Verbindliche Zolltarif- und Ursprungsauskünfte:

Zolltarifauskünfte sind nur noch 3 statt bisher 6 Jahre gültig.

 

Nichtpräferenzieller Ursprung:

Bei der Einfuhr in die EU treten zusätzliche Ursprungsregelungen in Kraft.

 

Neues elektronisches System für den Status der Ware:

Die bisherigen Papier-Statusnachweise (T2L, T2LF) werden durch ein elektronisches System ersetzt, allerdings erst ab 2017. Die Wertgrenze für den Nachweis per Rechnung oder Frachtpapier steigt von bislang 10.000,-  auf 15.000,- Euro.

 

Lieferantenerklärungen:

Diese behalten ihre Gültigkeit wenn sie vor dem 1. Mai ausgestellt wurden. Rückwirkende Langzeitlieferantenerklärungen können nur noch dann ausgestellt werden, wenn der Beginn des Lieferzeitraums höchstens 1 Jahr zurück liegt. Diese Einschränkungen gelten nicht für Einzellieferantenerklärungen.

 

Zollverfahren:

Zukünftig gibt es nur mehr Verfahren für Freier Verkehr, für besondere Verfahren und für Ausfuhr. Für besondere Verfahren wird eine Sicherheitsleistung obligatorisch, wobei einmal geleistete Sicherheiten in möglichen Folgeverfahren angerechnet werden können. Bestehende Bewilligungen für vereinfachte Verfahren werden bis zum 31. Dezember 2017 sukzessive umgestellt. Die Bewilligungsinhaber werden von den Zollämtern kontaktiert.

 

Vorübergehende Verwahrung:

Dies betrifft alle Importe in die EU. Seit 1. Mai 2016 sind für eine vorübergehende Verwahrung eine Bewilligung und eine Sicherheitsleistung erforderlich. Die maximale Lagerdauer beträgt einheitlich 90 Tage. Zudem ist eine vorübergehende Verwahrung nun nur noch in förmlich „bewilligten Lagerstätten“ möglich. Hier ist zu klären, inwieweit die bisherigen Verwahrlager in „bewilligte Lagerstätten“ umgewandelt werden können.

 

Zolllager und Freizone (Lagerung):

Die bislang möglichen Zolllagertypen werden neu strukturiert und die Freilager entfallen.

 

Mündliche Ausfuhranmeldung:

Diese bleibt für gewerbliche Sendungen bis zu EUR 1.000,-- weiterhin möglich.

Zollwert und Zollschuld:

Ab dem 1. Mai 2016 kann die „First-Sale-Rule“ (Vorerwerbspreise) nicht mehr angewendet werden.

Lizenzgebühren werden zukünftig auch Bestandteil des Zollwertes, wenn ein Dritter (nicht der Verkäufer) Lizenzgeber ist. Bestehende Verträge müssen deshalb überprüft werden.

 

Authorised Economic Operator (AEO):

Eine neue Bewilligungsvoraussetzung für den zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) ist die „praktische oder berufliche Befähigung in unmittelbarem Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit“. Darunter wird eine 3-jährige Erfahrung oder eine entsprechende zollbezogene Aus- und Weiterbildung verstanden. Bereits ausgestellte AEO-Zertifikate behalten jedoch ihre Gültigkeit.

 

Zugelassene Warenorte und Wegfall des Verfahrens Warenort-Express (WO-Express):

Zu beachten ist, dass aufgrund der neuen Voraussetzungen für den zugelassenen Warenort das Verfahren WO-Express seit 01. Mai 2016 nicht mehr zulässig ist.
Neue Warenorte bzw. alle Warenorte, die zum 01. Mai 2016 nicht formell bewilligt worden sind, müssen jedenfalls unter Beachtung der neuen Bestimmungen formell beantragt und bewilligt werden.


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